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Deutsche Unternehmen müssten sich entscheiden
Ein offener Handelskrieg zwischen den USA und China wäre von noch anderem Kaliber. Einen Vorgeschmack davon bekam Volkswagen. Im schlimmsten Fall bedeutete eine solche Konfrontation: Deutsche Unternehmen müssten sich entscheiden, ob sie in die USA oder nach China liefern. Letztlich wären damit Wohlstandsverluste zwischen Kiel und Garmisch verbunden. Andererseits:
Trump sucht nicht nur sein Heil in Zöllen, sondern hält auch wenig bis nichts von Umwelt- und Klimaschutz. Am europäischen Gasmarkt z. B. wird damit gerechnet, dass der Präsidentschaftsbewerber der Republikaner sofort den Genehmigungs-Stopp kassiert, den Joe Biden für zusätzliche LNG-Ausfuhrterminals in den USA verhängte. Hinzu kommen drei Tatsachen: Die EU verbrauchte 2023 rd. 7 % weniger Gas als im Jahr zuvor. 2024 werden 60 neue Tankschiffe für Flüssiggas (LNG) weltweit in Betrieb genommen, sodass es sogar zu einem gewissen Überangebot kommen kann. Und:
Die EU-Mitglieder entschieden sich nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs für einen gemeinsamen Einkauf von Gas. Firmen in der 27er Gemeinschaft melden ihren Bedarf in Ausschreibungsrunden an, anschließend wird die gesamte Menge auf dem Weltmarkt ausgeschrieben. Aktuell haben 19 Unternehmen aus der EU Interesse an 34 Mrd. Kubikmetern Gas bekundet, denen ein Angebot von zusammen 97,4 Mrd. Kubikmetern gegenübersteht. An der TTF kostet eine Megawattstunde zur Lieferung im Mai derzeit 27,12 €. Trotzdem:
Loben wir den Tag nicht vor dem Abend! So wie Friedrich Merz die CDU inzwischen aufgestellt habe - wirtschaftsliberal, konservativ und „anti-Merkel-mittig“ -, könne er keine glaubwürdige Positionierung als Volkspartei hinbekommen. Erst recht keine flügelübergreifende, d. h. vor allem inkl. der Arbeitnehmerseite.
Deshalb, so meint ein Wahlforscher, überwinde die CDU auch nicht nachhaltig die 30-%-Hürde. Nun: Mit einer Ausnahme hat die Union aus CDU und CSU diese Marke unter den acht Wahlforschern im Lande bereits genommen! Im Durchschnitt landete sie in der Wählerzustimmung derzeit bei 30,5 %.
Für die anderen Parteien ergibt sich momentan dieses Bild: Die AfD erreichte, wäre am nächsten Sonntag bundesweite Wahl, 18,6 % im Mittel, die SPD 15,1 % und die Grünen kämen auf 13,7 %. Die FDP stände auf der Kippe mit durchschnittlich 4,5 %, abgeschlagen wäre die Linke mit 3 %, während das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) mit 5,7 % in den Bundestag einziehen würde.
Jetzt darf man sich die möglichen Koalitionen ausmalen. Es sei denn, die CDU straft die Kritiker Lügen. In den nächsten Wochen wird auf sechs Regional-Konferenzen über den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der Partei beraten. Wir vertagen daher unser Urteil auf später.
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