15.09.2023

Der Fahrplan in den Sumpf ist nachvollziehbar

Der Haushaltsplan der Ampel wurde vorgelegt und mehrheitlich von der Ampel gebilligt. Die Struktur ist für jedermann nachvollziehbar. Fast die Hälfte aller Zahlungen entfällt auf Arbeit und Soziales. Der zuständige Minister Heil benötigte ungefähr 10 Minuten, um alles zu begründen. In etwa 2 Jahren wird die Hälfte des Etats auf diesen Teil entfallen. Für ein Industrieland ist dies eine einmalige Belastung und existenziell gefährdend Die Gegenpositionen für Bau oder Landwirtschaft bzw. Wirtschaft und Klimaschutz verschwinden demgegenüber zu geringen Größen. Heil führte zudem aus, warum dies gerecht ist. Dazu gehört auch: 110 000 Angestellte der Agentur für Arbeit vermittelten im ersten Halbjahr dieses Jahres nur 6 % aller offenen Stellen aus der eigenen Statistik, also Leerlauf. Was wird daraus?

Mit dieser Struktur ist die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands akut bedroht. Am meisten dadurch, dass mit dem Bürgergeld mehr mögliche Arbeitnehmer von der Arbeit abgehalten werden, als umgekehrt gewollt ist. Darin liegt der historische Fehlschluss für alle weiteren politischen Entscheidungen in diesen Sektoren.

Die Prognose bleibt klar: Eine schnellere Reduzierung der Inflation ist unmöglich, aber eine Mittelgröße ist vertretbar. Entscheidend ist nicht die statistische Zahl von akt. 6,1 %, sondern die gefühlte Teuerung der Verbraucher.

Das Konsumbarometer steigt unverkennbar. Warum wohl? Die Struktur des Verbrauches ändert sich. Die Art und Weise, wie Güter erworben und anders sortiert werden, führt zu neuen Nachfragestrukturen, um steigende Preise zu umgehen. Nur 50 bis 60 % der Güter des Verbrauches sind davon betroffen. Deshalb sind die nachhaltigen Folgen der aktuellen Teuerung ärgerlich, aber für die Wirtschaftsentwicklung im Land nicht entscheidend. Die Laufzeit dieser Trends gilt für mehr als drei Jahre.

Was kostet die Ukraine die Deutschen? 

Der Ukrainekonflikt entwickelt sich zur zweitgrößten Last in der Außenpolitik und als Handicap für die deutsche Finanzlage. Das Ganze steht auf vier Säulen, worüber in Berlin keine Einzelheiten kursieren, aber indirekte Zuweisungen erkennbar sind. Der Stand unserer Erkenntnisse:

1. Rund eine Million Ukrainer flüchteten nach Deutschland. Davon erwartet Berlin eine Rückkehr von etwa 400 000 bis 450 000, der Rest bleibt in Deutschland inklusive Kinder. Bisheriger Aufwand für die Unterbringung und den Unterhalt: Ca. 45 bis 55 Mrd. Euro, je nach Zuweisung. Die weitere Eingliederung beläuft sich nach den Haushaltsplänen auf ca. 25 Mrd. Euro inklusive Hilfe bei Raumbeschaffung oder Immobilien.

2. Die humanitären Hilfen sind vielfach Sachspenden ohne Entgelt, aber in der Wertgröße um etwa 15 Mrd. Euro insgesamt. Für weitere zwei bis drei Jahre werden die Größenordnungen deutlich niedriger ausfallen, aber unter 20 Mill. Euro geht nichts.

3. Die Militärhilfen entfallen auf Altbestände der Bundeswehr und Neugerät über ähnliche Konstrukte bis zu direkten Zahlungen bzw. Tauschgeschäfte mit NATO-Partnern. Exakte Zahlen sind Geheimsache, aber an 100 Mrd. Dollar in der Summe kommt man heran.

4. Was kostet der Wiederaufbau? Großzügige Hilfen sind von der Ampel schon angekündigt worden. Abgesehen von privaten Investitionen deutscher Firmen wird sich die sogenannte Staatshilfe für Infrastrukturaufgaben und Ähnliches laut den Planungen im Bundeswirtschaftsministerium in der Endsumme um deutlich über 200 Mrd. Euro bewegen, aufgeteilt über mehrere Jahre.

Das Ergebnis zunächst über den Daumen: Alle Hilfen zusammen kosten am Ende eine halbe Billion oder etwa 12 bis 13 % des jährlichen BIP. Dafür wird sich Deutschland dann als wichtigster und größter Helfer präsentieren und im besten Fall höchstens ein Danke erhalten. Deutsche Friedenshilfe!

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