01.07.2022

Deutschland und die EU richten sich geopolitisch neu aus!

Das ist auch notwendig, seit Russland beim ‚Programm‘ „Wandel durch Handel“ nicht länger mitmacht. In den letzten Tagen ist nicht nur in das Freihandelsabkommen mit Kanada namens Ceta neue Bewegung gekommen:

Die EU erklärte jüngst die sog. Energie-Charta für reformbedürftig. Dieses Abkommen regelt zwischen 51 Staaten weltweit Investitionen von Unternehmen unter energiepolitischen Aspekten, konkret: Es ist ein Investitionsschutzabkommen. Aber: In Zukunft bedeutet das nicht mehr, dass sich ein Konzern gegen einen Staat, in dem er investiert hat, rechtlich wehren kann, nur weil dieses Land klimaschützende Gesetze erlässt, die den Gewinn schmälern.

Ebenfalls lange in der Schublade verschwunden war das Handelsabkommen mit dem Mercosur. Hinter dieser Abkürzung steckt der „Gemeinsame Markt Südamerikas“ von 1991. Die Mitgliedstaaten dieses Binnenmarkts erwirtschaften rd. 1 Bill. Dollar oder 75 % des gesamten BIP Lateinamerikas. Neben Argentinien sind Brasilien, Paraguay und Uruguay die Mitglieder von Mercosur; Venezuela ist seit 2016 suspendiert. Außerdem gibt es noch assoziierte und Beobachter-Staaten.

Zwischen der EU und dem Mercosur wird seit 1995 über ein echtes Freihandelsabkommen verhandelt. Der letzte Versuch, sozusagen eine Vorstufe mittels eines „Preferential Trade Agreement“ zu erzielen, scheiterte 2020 an Österreich. Im Fokus der Kritik immer wieder: Brasiliens Abholzung des Regenwaldes.

Dieses Thema gerät nun abermals in den Mittelpunkt. Denn Anfang Oktober wird in Brasilien gewählt. Sollte der rechtsextreme Präsident Bolsonaro abgewählt werden, stehen die Chancen gut, dass die beiden Binnenmärkte wieder an einem Verhandlungstisch Platz nehmen. Die Perspektive, die sich hier eröffnet:

Ein gemeinsamer Markt mit 800 Mill. Menschen und nicht zuletzt immensen Rohstoffvorkommen in Lateinamerika. Das klingt ja alles recht vielversprechend, ist aber bei Weitem nicht das Ende vom Lied. Denn: Zwei der Mercosur-Mitglieder sind noch auf anderer Seite engagiert.

Die Rede ist von Brasilien und Argentinien. Erstere Nation gehört auch zur Gruppe der „BRICS-Staaten“, die sich außer aus Brasilien noch aus Russland, Indien, China und Südafrika zusammensetzt. Ursprünglich (noch als BRIC) 2001 als griffige Abkürzung für Schwellenländer mit sehr guten Wachstumschancen von einem Investmentbanker erfunden, hat sich daraus inzwischen eine eigenständige Staaten-Vereinigung gebildet.

Wladimir Putin will die Zusammenarbeit nun verstärken - als Gegenpol zum Westen. Seit 2009 begegnet man sich einmal im Jahr zu Gesprächen. Das jüngste Treffen vor Kurzem fand wegen Chinas Null-Covid-Strategie per Video statt. Sowohl Putin als auch Staatspräsident Xi äußerten sich dabei „enttäuscht“ vom Westen.

Alle 5 Staaten verweigern deutliche Sanktionen gegen Russland, sind sich aber nicht komplett „grün“ untereinander. U. a. sind die Beziehungen zwischen Indien und China angespannt. Und Brasilien gehört zum Mercosur, dessen Gründungsstaat Argentinien wiederum Anfang Februar von China in die Reihe der Nationen aufgenommen wurde, die zur Neuen Seidenstraße zählen...

Russland kam und kommt China wie gerufen!

Dies nicht zuletzt deshalb, weil sich der Anteil russischer Exporte von fossilen Energieträgern ins Reich der Mitte bereits zwischen 2010 und 2020 verdoppelte. 2021 legte allein der Exportanteil der Kohle von 16,4 auf rd. 26 % im Jahresvergleich zu. Grund:

Australien, das bis 2020 Chinas wichtigster Kohle-Lieferant war, ist in Ungnade gefallen. Der 5. Kontinent erdreistete sich in den Augen von Xi, eine genaue, vor allem transparente Untersuchung des Corona-Ursprungs zu fordern! Seither gibt es einen inoffiziellen Boykott australischer Kohle-Importe.

Dadurch gelang Russland der Aufstieg zu Chinas zweitwichtigstem Kohle-Importeur - nach Indonesien. Damit nicht genug, ist Putins Reich auch noch die Nr. 2 der Öl- und die Nr. 3 der Gas-Importeure. Das dürfte sich demnächst ändern, denn schon im Februar 2022 wurde zwischen beiden Staaten ein 30-jähriger Liefervertrag über zusätzlich 10 Mrd. Kubikmeter Gas pro Jahr geschlossen. Weitere Projekte sind in Planung.

Im Hinterkopf ist in diesem Zusammenhang zweierlei zu behalten: Erstens, dass China der weltweit größte Energieverbraucher ist. Das Riesenreich verbrannte 2020 ca. 145 Exajoule. Ein Exajoule entspricht 1 Trillion Joule; ein Joule wird je nach Herleitung als Wattsekunde oder Newtonmeter bezeichnet.

2019 lag der Primärenergieverbrauch der Welt bei rd. 581,5 Exajoule, 2020 wegen Corona bei 556,6. Zum Vergleich mit China: Die USA als zweitgrößter Energieverbraucher brachten es 2020 auf knapp 88 Exajoule, Deutschland auf 12. Und: 57 % des chinesischen Energiebedarfs wird von Kohle gedeckt.

Zweitens steht Russland bei China in der Kreide. Um die Infrastruktur seines Energiesektors auszubauen, erhielt das Land zwischen 2000 und 2014 insgesamt etwa 36,6 Mrd. Dollar aus Peking in Form von Darlehen und Zuschüssen. Russland ist zudem in die Neue Seidenstraße Chinas eingebunden - mit Fokus auf seine fossilen Energierohstoffe. Andererseits machte Chinas Warenhandel mit Russland 2021 magere 2,4 % aus.

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