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Dafür wird der Bundeswirtschafts- und -klimaschutzminister auch die Investitionsgarantien ändern:
So soll u. a. eine Grenze eingezogen werden, nach der nur noch 3 Mrd. € der Investition pro Staat und Unternehmen maximal abgedeckt werden. Bei der Asien-Pazifik-Konferenz, an der Habeck mit einer Wirtschaftsdelegation gerade teilnahm, sowie in Vietnam, wo Kanzler Scholz seine Asien-Reise startete, wurde deutlich:
Die Bundesregierung will deutsche Firmen dazu ermuntern und darin unterstützen, andernorts in Asien als überwiegend in China zu investieren. Sich breiter aufstellen, Klumpenrisiken reduzieren, resilienter werden: Das hört sich gut an. Und dass die Ampel untätig wäre, kann ebenfalls nicht behauptet werden. Zumal es nicht nur um neue Märkte, sondern auch Rohstoffe und Lieferketten geht. Freilich:
Zum einen sind die Bemühungen deutscher Unternehmen in Asien ohne China in den letzten Jahren unspektakulär geblieben. Zum anderen lässt sich dieser Prozess nicht von heute auf morgen bewältigen. Auch andere EU-Mitglieder respektive US-Unternehmen sind hier am Drücker. Der Plan ist also kein Selbstläufer.
Überdies haben deutsche Konzerne bereits in Berlin sehr deutlich gemacht: Sie werden nur in Grenzen die China-Kehrtwende der Bundesregierung mitmachen. Kein Zweifel: Das Riesenreich kann nicht links liegen gelassen werden. Doch stellen sich sofort Fragen:
Die Erste ergibt sich aus der Reaktion der hiesigen Großunternehmen vornehmlich aus der Auto-Industrie. VW beispielsweise erhielt vor einigen Monaten keine Verlängerung seiner Investitionsgarantie in Xinjiang, da dem grünen Bundeswirtschaftsministerium nicht passt, dass in der chinesischen Provinz die Uiguren unterdrückt werden.
Und jetzt? Muss jedes deutsche Unternehmen den asiatischen Standort, den es ins Auge fasst, erst einmal auf seine moralischen Prinzipien prüfen, um nicht bei Investitionsgarantien und/oder Hermesbürgschaften den Kürzeren zu ziehen? Ab 1.1.2023 gilt zudem das Lieferkettengesetz für deutsche Firmen mit mehr als 3 000 Beschäftigten im Inland, ab 1.1.2024 dann für Unternehmen mit mehr als 1 000 Mitarbeitern. Vergessen wir nicht:
Die Ampel in Berlin hat sich eine soziale und ökologische Wende in Deutschland auf die Fahnen geschrieben. Bevor Russland die Ukraine angriff und die Energiekrise auslöste, war dies ein hehres Ziel, das nach 16 Jahren meist Großer Koalition die Wähler einnahm. Das Problem ist nur:
Die Aufgabenteilung der 3 Koalitionäre ist strikt getrennt. Die SPD ist aktiv im Sozialen, die Grünen sind es in der Ökologie und die FDP kümmert sich um den Markt. Allerdings wird daraus erst ein Ganzes, wenn alle zusammenarbeiten! Doch gerade die jüngsten Entscheidungen in Sachen Kernkraftnutzung bewiesen:
Ja, das Atomgesetz wurde geändert, von einigen grünen Abgeordneten mit hörbarem Zähneknirschen. Aber die letzten 3 Meiler hierzulande dürfen nur bis zum 15.4.2023 am Netz bleiben im sog. Streckbetrieb, der den Einkauf neuer Brennstäbe verhindert, damit ja nicht das Potenzial besteht, die Kraftwerke noch länger am Netz zu lassen. Die FDP hatte für 2024 plädiert. Was für ein Wurf der Regierung also! Aus rein ideologischen, nicht pragmatischen Gründen in einer Extremsituation! Was ist da noch zu erwarten?
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